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Copyright © 2000 Herztransplantation Südwest e.V. | Stand: Nov  2014

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Satzung des Herztransplantation SüdWest e.V.


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1 Der Verein führt den Namen "Herztransplantation Südwest" und ist in das Vereinsregister eingetragen; er führt den Zusatz "eV".

1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Heidelberg.

1.3 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins

2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Betreuung und Beratung von Personen und Aufklärung der Bevölkerung über die Herztransplantation im Einzugsbereich des Transplantationszentrums Heidelberg. In erster Linie entfaltet der Verein folgende Tätigkeiten:

a) Betreuung und Beratung von Patienten, die sich einer Herztransplantation unterziehen, und deren Angehörigen.

b) Betreuung und Beratung von Patienten, die bereits transplantiert wurden, und deren Angehörigen.

c) Beratung der Mitglieder und deren Angehörigen in sozialrechtlichen und psychosozialen Angelegenheiten.

d) Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über die Herztransplantation und Organspende.

e) Aufklärung und Information über Prävention/ Vorsorgemaßnahmen der zu einer Herztransplantation führenden Herzerkrankung.

f) Zusammenwirken und koordiniertes Vorgehen mit anderen Organisationen und Einrichtungen die dazu beitragen können, die Ziele des Vereins zu verwirklichen.

2.2 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins sollen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

2.3 Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

2.4 Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

2.5 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an das Transplantationszentrum Heidelberg, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Er ist bei Ablehnung des Antrages nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.


§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

4.1 Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds oder, wenn das Mitglied eine juristische Person ist, mit ihrer Auflösung;

b) durch freiwilligen Austritt

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

4.2 Der freiwillige Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende erfolgen.

4.3 Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vorher ist ihm Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist persönlich oder schriftlich dem Vorstand gegenüber zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekannt zugeben.


§ 5 Beiträge

Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben, der jährlich im voraus zu bezahlen ist. Zu Beginn der Mitgliedschaft ist der Beitrag für das laufende Jahr fällig. Es bleibt den Mitgliedern unbenommen, zusätzlich einen Förderbeitrag zu leisten.


§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung


§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

8 Vorstandsmitgliedern

7.1 Der Vorstand wählt den Vorsitzenden und einen Vertreter und kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche unbeschadet der Gesamtverantwortung des Vorstandes die Aufgabengebiete auf die einzelnen Vorstandsmitglieder verteilt und die Zuständigkeitsbereiche abgrenzt.

7.2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch den Vorsitzenden oder seinen Vertreter vertreten. Der Vorstand ist berechtigt, zur Besorgung der laufenden Geschäfte einen besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB zu bestellen.

7.3 Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten die notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind, auf Nachweis erstattet.


§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins zu führen. Er hat vor allem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a) Planung und Verwirklichung der Vereinsziele gemäß § 2 der Satzung

b) Festsetzung des jährlichen Mitgliedsbeitrages

c) Vorbereitung der Mitgliederversammlung

d) Ausstellung und Genehmigung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr

e) Erstellung der jährlichen Bilanz und eines Jahresberichtes

f) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen

g) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, soweit diese erforderlich sind, um den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins zu gewährleisten, oder, soweit sie nur die Fassung betreffen. Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.


§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

9.1 Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhält. Die Wahl ist geheim und schriftlich. Stimmt die Mehrheit der stimmberechtigt anwesenden Mitglieder einer offenen Wahl zu. kann diese offen durchgeführt werden. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind Vereinsmitglieder, die natürliche Personen sind, sowie Bevollmächtigte juristischer Personen, die ebenfalls Vereinsmitglieder sind.

9.2 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so können die übrigen Mitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen.


§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

10.1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch mit einer Frist von 7 Tagen einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder sein Vertreter. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

10.2 Die Vorstandssitzung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter geleitet.

10.3 Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

10.4 Die Beschlüsse des Vorstandes sind gemäß § 15 in Protokollen festzuhalten. Nicht anwesende Vorstandsmitglieder erhalten eine Kopie des Protokolls.


§ 11 Die Mitgliederversammlung

11.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes oder von seinem Vertreter mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Wer die Versammlung einberuft, bestimmt auch den Versammlungsort.

11.2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von mindestens 35% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt wird.

11.3 Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes.

b) Bestellung zweier Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Kassenprüfer haben die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes (siehe § 9.1).

d) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung - unbeschadet der Befugnisse des Vorstandes nach § 8 h - und über die Auflösung des Vereins.

11.4 Satzungsänderungen sind vor ihrer Anmeldung zum Vereinsregister mit der Finanzbehörde darauf abzustimmen, dass sie die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht gefährden.

11.5 In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches eine Entscheidung der Mitgliederversammlung einholen.


§ 12 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

12.1 die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder von dessen Vertreter geleitet.

12.2 In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

12.3 Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Sie muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der erschienen Mitglieder dies beantragt.

12.4 Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ist zur Änderung der Satzung notwendig, eine Mehrheit von mindestens vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen zur Auflösung des Vereins. Über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins kann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn auf diese Tagesordnungspunkte bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und bei anstehenden Satzungsänderungen der Einladung der vorgesehene neue Satzungszweck beigefügt worden ist. Eine Änderung des Vereinszweckes kann nur mit Zustimmung von mindestens vier Fünfteln aller Mitglieder beschlossen werden.

12.5 Beschlüsse können mit den in § 12 festgelegten Mehrheiten auch auf dem Wege der schriftlichen Abstimmung gefasst werden.


§ 13 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Tagesordnungspunkte, die eine Satzungsänderung, die Auflösung des Vereins, die Abberufung des Vorstandes oder eines seiner Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit betreffen, sind von dieser Regelung ausgenommen. Die Entscheidung, ob ein Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen wird, ist von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu entscheiden.


§ 14 Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane

14.1 Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer des Vereins schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. Ist der Schriftführer verhindert, wird durch den Versammlungsleiter ein Vertreter für ihn bestimmt.

14.2 Werden Beschlüsse in den von der Satzung hierfür vorgesehenen Fällen schriftlich gefasst, werden sie gleichfalls in einem Protokoll festgehalten, das außer vom Schriftführer vom Vorsitzenden des Vorstandes oder von seinem Vertreter unterzeichnet wird.


§ 15 Auflösung des Vereins

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden die gemeinsam verfügungsberechtigten Liquidatoren (auf § 2.5 wird verwiesen).